TERMS & CONDITIONS

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Kathleen König

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, insbesondere mündliche Bestellungen, ohne dass nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen werden muss. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese werden nur durch schriftliche Zustimmung Vertragsinhalt.
2. Unsere Vertreter, Handlungsgehilfen und Beauftragten haben keine Abschlussvollmacht und sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Zur Entgegennahme von Auftragsangeboten sind sie befugt.
3. Der Käufer ist an sein Angebot gebunden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn Einzelunternehmen Kathleen König nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abgabe des Angebotes die Ablehnung des Angebotes erklärt. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Maßgeblich sind die im schriftlichen Auftrag des Käufers genannten Preise zzgl. Der jeweils gesetzlichen MwSt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
4. Bleibt dem Besteller bei Vertragsabschluss vorbehalten, eine nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse der Waren zu treffen, so sind wir berechtigt, nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung die vorbehaltene Bestimmung selbst zu treffen. Nach Fristablauf ist die von uns getroffene Bestimmung maßgebend, eine Bestimmung durch den Besteller ist nach Fristablauf ausgeschlossen. Die durch uns vorzunehmende Bestimmung erfolgt nach billigem Ermessen.

§ 2 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindliche oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Auswahl des Frachtführers bleibt uns vorbehalten. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Empfängers. Es wird entweder unfrei oder gegen Berechnung der entstehenden Versandkosten geliefert.
2. Teillieferungen sind zulässig. Die gleichzeitige Lieferung einzelner Modelle erfolgt nur aufgrund ausdrücklicher diesbezüglicher schriftlicher Zusicherung. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Lieferungen vor Beginn der Lieferfristen sind zulässig. Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. In Fällen von Überschreitung der Endauslieferungsfrist wird ohne Erklärung eine Nachfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf auch dieser Frist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Teilt der Käufer vor Ablauf der Nachlieferungsfrist des Einzelunternehmens Kathleen König mit, dass er auf Vertragserfüllung bestehe, kann er dann Schadensersatz verlangen, wenn er diesem eine weitere 4-Wochen-Frist zur Vertragserfüllung mit Ablehnungsdrohung setzt.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung und statt der Leistung, die über die zuvor genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Käufer innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
5. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der gegenständlichen Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

§ 3 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt und nach unserem besten Ermessen. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Käufer über. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen von Einzelunternehmen Kathleen König gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

§ 4 Gewährleistung

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht das Gesetz längere Gewährleistungsfristen vorsieht.
3. Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln sind durch den Käufer innerhalb von spätestens 1 Woche ab Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Bei nicht erkennbaren Mängeln ist die Mangelanzeige ebenfalls binnen 1 Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
4. Bei Mängelrügen dürfen die Zahlungen des Käufers nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Erfolgte die Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstehenden Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
5. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß nachfolgender Regelung - vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handelsübliche oder geringe, technisch unvermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Ausrüstung, Passform oder des Designs sowie geringe modische Veränderungen können nicht beanstandet werden.
7. Rücksendungen werden nur nach schriftlicher Ankündigung und schriftlicher Erteilung der Einwilligung zur Rücksendung entgegengenommen. Die Annahme von Rücksendungen ohne unsere Einwilligung wird verweigert. Sollten einem Käufer ausnahmsweise aus Kulanzgründen eingesandte Retouren gutgeschrieben werden, erfolgt die Gutschrift unter Abzug eines pauschalen Bearbeitungskostenzuschusses von 20% des Rechnungswertes.
8. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns gelten im Übrigen nachfolgende Schadensersatzregelungen des § 8. Weitergehende oder andere als die in diesem Paragraphen geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns oder unsere Erfüllungshilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind nach Zugang der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen und unter Berechnung aller entstehenden Kosten. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
2. Sollte der Käufer innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Rechnung oder Empfang der Ware oder nach vorheriger Mahnung nicht gezahlt haben, gerät er in Verzug. Bei Verzug - auch nur mit einer Rechnung - werden sämtliche andere Rechnungen sofort in zur Zahlung fällig. Der Käufer hat ab Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Euro-Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen Schuld ältere Schuld anzurechnen. Wir werden den Käufer über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Soweit uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die unseren Anspruch auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers gefährden, können wir die uns obliegende Leistung verweigern. Wir sind dann berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in der Käufer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.
5. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Zahlungen per Scheck sind direkt an das Einzelunternehmen Kathleen König , Überweisungen auf folgendes Konto zu leisten: bubble.kid berlin, Ktnr.: 7261777007, BLZ: 10090000, Berliner Volksbank. Unsere Vertreter und Handlungsgehilfen sind zum Inkasso nicht bevollmächtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrate freigeben.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch bereits schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages inkl. MwSt. an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Dritten die Abtretung mitteilt.
3. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt oder zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt unsererseits; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

§ 7 Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Käufers auf 10% des Wertes der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Falle des § 2 Abs. 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Lieferzeit vereinbart ist.

§ 8 Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit dem Käufer nach dieser Regelung Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für die Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen.

§ 9 Vertriebsbindung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren nur in den Räumlichkeiten unter der Anschrift, welche auf dem Auftrag angegeben ist, an Endabnehmer zu veräußern. Die Weitergabe von Waren an Wiederverkäufer, gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich, ist untersagt. Der Käufer haftet uns für jeden Schaden, der uns daraus entstehen kann, dass wir durch die unzulässige Weitergabe von waren an dritte Wiederverkäufer oder Verkäufer möglicherweise aufgrund von Exklusivitätszusagen o. ä. ersatzpflichtig gemacht werden.
2. Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall eines Verstoßes gegen § 9.1 dieser AGB uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.700,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen, im Falle eines Fortsetzungszusammenhangs in Höhe von maximal 38.500,00 €. Davon unberührt bleiben unsere Ansprüche auf Schadensersatz.

§ 10 Gerichtsstand; anwendbares Recht und Verbindlichkeit des Vertrages

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
2. Leistungs- und Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen zwischen uns und dem Käufer ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Parteidarstellen würde.